Digitalminister Wissing hat seinen Widerstand gegen die Regulierung offenbar aufgegeben. Zuvor hatten KI-Unternehmen, Experten und die Kreativbranche vor einem Fiasko gewarnt.
Berlin. Deutschland will dem europäischen KI-Gesetz (AI Act) nun doch zustimmen. Das erfuhr das Handelsblatt aus Regierungskreisen. Bei einem Treffen der Staatssekretäre habe das von Volker Wissing geführte Digitalministerium den Widerstand gegen das Gesetz aufgegeben, hieß es am Dienstagvormittag.
„Heute ist das Ringen um die deutsche Haltung zum AI Act mit einem tragbaren Kompromiss zu Ende gegangen“, sagte der FDP-Politiker. Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) begrüßten die Entscheidung.
Damit steht einer Zustimmung auf europäischer Ebene nichts mehr im Wege. Eine Abstimmung der EU-Botschafter ist für Freitag vorgesehen. Die meisten Staaten haben bislang vor allem Verordnungen und Dekrete erlassen.
Angesichts großer Bedenken hatte insbesondere Wissing in den vergangenen Tagen darauf gedrängt, sich bei der Abstimmung zu enthalten, wie auch das Handelsblatt berichtete. Dies hätte ein Scheitern des gesamten Vorhabens zur Folge haben können, wovor am Wochenende auch zahlreiche KI-Unternehmen, Wissenschaftler und die Kreativbranche warnten.
KI-Rechtsexperte Philipp Hacker von der European New School of Digital Studies warnte vor einem „diplomatischen Desaster auf dem europäischen Parkett“, wäre der AI Act unter anderem am „deutschen Zaudern oder Widerstand“ gescheitert.
Für eine Zustimmung braucht es in der Regel die Unterstützung aller Koalitionspartner. Im Zentrum der Kritik standen unter anderem zu hohe Hürden für Unternehmen und aufgeweichte Bedingungen bei der biometrischen Überwachung.
Quelle: handelsblatt.com, Jürgen Klöckner, Josefine Fokuhl, Julian Olk 30.01.2024