Eine Mehrheit für die europäische KI-Verordnung rückt näher. Digitalminister Wissing hat seinen Widerstand aufgegeben.
Die Bundesregierung hat sich darauf verständigt, der geplanten KI-Verordnung auf europäischer Ebene zuzustimmen. „Heute ist das Ringen um Deutschlands Haltung zum AI-Act mit einem guten Kompromiss zu Ende gegangen“, schrieb Benjamin Brake, Abteilungsleiter Digital- und Datenpolitik im Bundesdigitalministerium, am 30. Januar 2024 auf X.
Das Ministerium bestätigte unterdessen die Einigung: „Ohne den Einsatz von künstlicher Intelligenz wird es künftig keine Wettbewerbsfähigkeit geben. Heute ist das Ringen um die deutsche Haltung zum AI Act mit einem tragbaren Kompromiss zu Ende gegangen“, sagte Minister Volker Wissing laut Mitteilung.
Der Minister fügte hinzu: „Mit dem ausgehandelten Kompromiss wird jetzt ein Fundament gelegt für die Entwicklung vertrauenswürdiger KI. Bei der Umsetzung des AI Acts werden wir den maximalen Spielraum nutzen, um Doppelregulierung zu vermeiden und Europa zu einem bedeutenden KI-Standort zu entwickeln, der sich im weltweiten Wettbewerb behauptet.“
Sperrminorität unwahrscheinlich
Da die Bundesregierung nun zustimmt, dürfte es für Frankreich schwierig werden, im EU-Ministerrat eine Sperrminorität gegen die Verordnung aufzubauen. In der vergangenen Woche hatte es noch Berichte gegeben, dass vor allem das Digitalministerium dem AI Act nicht zustimmen wollte. Brake räumt nun ein, das Ministerium „hätte sich einen noch schlankeren und innovativeren Rahmen für KI vorstellen können“. Doch gemeinsam habe die Ampel bei Copyright, Stakeholderbeteiligung und Transparenz viel erreicht.
Quelle: golem.de, Friedhelm Greis 30.01.2024